Die finanziellen Spielräume

Wegen der guten wirtschaftlichen Lage haben die Kommunen in Deutschland 2017 einen Rekordüberschuss von 10,7 Milliarden Euro zu erwarten. Diese frohe Botschaft teilte das Statistische Bundesamt kurz nach Ostern mit. Aber auch die Ausgaben sind gestiegen (wenn auch nicht so stark wie in den Vorjahren, weil sich der Bund seit Dezember 2016 an den Kosten der Integration beteiligt) und es gibt nach wie vor große regionale Unterschiede zwischen finanzstarken und schwächeren Gemeinden. Beispielsweise wird in Bayern kommunal fast dreimal so viel investiert wie in Sachsen-Anhalt oder im Saarland (Kommunaler Finanzreport 2017 der Bertelsmann Stiftung).

Möglicherweise verschärfend kommt hinzu, dass Ende 2019 die bisherigen Regelungen zum Länderfinanzausgleich und die sogenannten „Osttransfers“ aus dem Solidarpakt II auslaufen und ab 2020 die Schuldenbremse für alle Bundesländer bindend ist. 2020 beginnt auch die neue Förderperiode der Europäischen Strukturfonds und der EU-Haushaltskommissar hat bereits angekündigt, dass die deutschen Bauern und die Bundesländer nach dem Brexit wohl auf weniger Geld aus Brüssel hoffen dürfen.

Um auf die sich ändernden finanziellen Rahmenbedingungen reagieren zu können, wird bei dem aktuellen Modellvorhaben der Raumordnung Lebendige Regionen in nunmehr 12 Modellregionen jeweils ein Planspiel durchgeführt, bei dem die Finanzverantwortlichen vom Landkreis, von der Kommunalaufsicht und von den Gemeinden mit den Akteuren der Regionalentwicklung in Dialog treten. Ziel ist es, anhand eines Regionalberichts mit verschiedenen Finanzszenarien, der vom Kompetenzzentrum der Universität Leipzig erarbeitet wird, gemeinsam den zukünftigen finanziellen Spielraum ihrer Region abzuschätzen und trotz knapper Kassen Ansätze für eine zielgerichtete Regionalentwicklung zu finden. Denn schließlich braucht die Regionalentwicklung nicht nur finanzielle Spielräume, etwa um Projekte umzusetzen – Regionalentwicklung kann ja auch Kosten einsparen, die Haushalte entlasten und somit Spielräume eröffnen, denken wir an die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit von der Abfallwirtschaft bis zur Wirtschaftsförderung.

„Kämmerinnen und Kämmerer sind von der Mentalität nicht besser oder nicht schlechter, aber vielleicht manchmal anders als Regionalplaner, die eher langfristige Ziele haben“, hat Jonas Glüsenkamp vom Coburger Land diesen neuen Ansatz aus Sicht einer Modellregion auf dem diesjährigen Zukunftsforum Ländliche Entwicklung in Berlin erläutert. „Kämmerer sind manchmal in der Kameralistik „gefangen“, denken im Jahresrhythmus und im Haushaltsabschluss. Das schon vor Projektende zusammenzuführen, bevor vielleicht Spannungen aufkommen können, und die Projekte gemeinsam zu planen, das hat sich bei uns gezeigt, dass das sehr sinnvoll ist.“

Mehr finanziellen Spielraum können auch neue bzw. alternative Finanzierungsmodelle bringen, die privates Kapital von Bürgern und/oder Unternehmen nutzen, wie z.B. Crowdfunding, Spenden, Sponsoring, Bürgerkredite, Regionalfonds, Bürgerbudgets, Bürgerstiftungen, Genossenschaften, Vereine usw. über die wir ein anderes Mal ausführlicher berichten wollen.


Foto von Kim Gorga auf Unsplash

Ein Gedanke zu „Die finanziellen Spielräume

  1. Solange die Umstellung der Kameralistik auf die Doppik nicht flächendeckend erfolgt und die mit der Doppik verbundene Finanzsteuerung nicht zur Selbstverständlichkeit bei den Kommunen wird, solange wird das mit der Gestaltung der Gemeinden notwendig verbundene unternehmerische und damit nachhaltige Denken nicht Einzug in die kommunalem Gremien halten – und die das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen pervertierende Zuschussgehabe von Land und Bund den aufrechten Gang der Kommunalpolitiker verhindern. Dabei ist zugegebenermaßen die jetzige Ausgestaltung der Doppik ein bürokratisches Monster. Das ginge auch einfacher.
    Ziel muss sein, dass Gemeinden wirklich inhaltlich seriöse mittelfristige Finanz- und Entwicklungspläne diskutieren und beschließen ( das wäre im Übrigen ein guter Katalysator für nachhaltige Bürgerbeteiligung und damit verbundener Akzeptanz von Umsetzungentscheidungen).

    Allerdings kann das zu der Erkenntnis führen, dass die jetzige Finanzausstattung der Kommunen dem verfassungsmäßig postulierten Subsidiaritätsprinzip (bottom up) nicht entspricht.

    Zudem erleichtert aber kaufmännisches Denken und betriebswirtschaftliche Struktur den Zugang zu interkommunalem Handeln )nicht allein in regional festgelegten Räumen, sondern auch darüber hinaus in gemeinsamen Zielsetzungen.

    Aber wie so Vieles: Wenn es um Änderung der „Macht“verhältnisse oder auch von Gewohnheiten geht, ist so Manches „in den Wind gesprochen

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