Die finanziellen Spielräume

Wegen der guten wirtschaftlichen Lage haben die Kommunen in Deutschland 2017 einen Rekordüberschuss von 10,7 Milliarden Euro zu erwarten. Diese frohe Botschaft teilte das Statistische Bundesamt kurz nach Ostern mit. Aber auch die Ausgaben sind gestiegen (wenn auch nicht so stark wie in den Vorjahren, weil sich der Bund seit Dezember 2016 an den Kosten der Integration beteiligt) und es gibt nach wie vor große regionale Unterschiede zwischen finanzstarken und schwächeren Gemeinden. Beispielsweise wird in Bayern kommunal fast dreimal so viel investiert wie in Sachsen-Anhalt oder im Saarland (Kommunaler Finanzreport 2017 der Bertelsmann Stiftung).

Möglicherweise verschärfend kommt hinzu, dass Ende 2019 die bisherigen Regelungen zum Länderfinanzausgleich und die sogenannten „Osttransfers“ aus dem Solidarpakt II auslaufen und ab 2020 die Schuldenbremse für alle Bundesländer bindend ist. 2020 beginnt auch die neue Förderperiode der Europäischen Strukturfonds und der EU-Haushaltskommissar hat bereits angekündigt, dass die deutschen Bauern und die Bundesländer nach dem Brexit wohl auf weniger Geld aus Brüssel hoffen dürfen.

Um auf die sich ändernden finanziellen Rahmenbedingungen reagieren zu können, wird bei dem aktuellen Modellvorhaben der Raumordnung Lebendige Regionen in nunmehr 12 Modellregionen jeweils ein Planspiel durchgeführt, bei dem die Finanzverantwortlichen vom Landkreis, von der Kommunalaufsicht und von den Gemeinden mit den Akteuren der Regionalentwicklung in Dialog treten. Ziel ist es, anhand eines Regionalberichts mit verschiedenen Finanzszenarien, der vom Kompetenzzentrum der Universität Leipzig erarbeitet wird, gemeinsam den zukünftigen finanziellen Spielraum ihrer Region abzuschätzen und trotz knapper Kassen Ansätze für eine zielgerichtete Regionalentwicklung zu finden. Denn schließlich braucht die Regionalentwicklung nicht nur finanzielle Spielräume, etwa um Projekte umzusetzen – Regionalentwicklung kann ja auch Kosten einsparen, die Haushalte entlasten und somit Spielräume eröffnen, denken wir an die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit von der Abfallwirtschaft bis zur Wirtschaftsförderung.

„Kämmerinnen und Kämmerer sind von der Mentalität nicht besser oder nicht schlechter, aber vielleicht manchmal anders als Regionalplaner, die eher langfristige Ziele haben“, hat Jonas Glüsenkamp vom Coburger Land diesen neuen Ansatz aus Sicht einer Modellregion auf dem diesjährigen Zukunftsforum Ländliche Entwicklung in Berlin erläutert. „Kämmerer sind manchmal in der Kameralistik „gefangen“, denken im Jahresrhythmus und im Haushaltsabschluss. Das schon vor Projektende zusammenzuführen, bevor vielleicht Spannungen aufkommen können, und die Projekte gemeinsam zu planen, das hat sich bei uns gezeigt, dass das sehr sinnvoll ist.“

Mehr finanziellen Spielraum können auch neue bzw. alternative Finanzierungsmodelle bringen, die privates Kapital von Bürgern und/oder Unternehmen nutzen, wie z.B. Crowdfunding, Spenden, Sponsoring, Bürgerkredite, Regionalfonds, Bürgerbudgets, Bürgerstiftungen, Genossenschaften, Vereine usw. über die wir ein anderes Mal ausführlicher berichten wollen.


Foto von Kim Gorga auf Unsplash

Das Crowdfunding

Durch die zunehmende Vernetzung durch das Internet hat sich Crowdfunding durchgesetzt. Das ist eine neue und völlig andere Art der Finanzierung, die entweder alternativ oder in Ergänzung zu öffentlicher Förderung, Banken oder Stiftungen eingesetzt werden kann. Das Besondere ist, dass eine größere Gruppe Menschen (= crowd) gemeinsam ein Projekt oder Vorhaben finanziert (= to fund) – ganz ähnlich wie das Friedrich Wilhelm Raiffeisen im Westerwald schon vor 152 Jahren praktiziert hat. Die Wortschöpfung Crowdfunding hat aber der US-Amerikaner Michael Sullivan 2006 erfunden und seitdem suchen immer mehr Einzelpersonen, Unternehmen, aber auch Organisationen/Vereine nach Geldgebern im Netz. Auch für Kommunen kann das übrigens funktionieren (Magazin DEMO).

Die ersten Crowdfunding-Plattformen Indiegogo und Kickstarter entstanden 2008/2009 in den USA und mit Startnext und VisionBakery sind 2010 die ersten Plattformen in Deutschland gestartet. Dort kann jeder sein innovatives Projekt präsentieren. Alle, die eine Idee gut finden, können sie mit einem kleinen Beitrag unterstützen. Je mehr Menschen also von dem Projekt begeistert sind, desto größer wird die Summe. Der Projektstarter erhält das Geld jedoch nur dann, wenn das Finanzierungsziel zu 100 Prozent erreicht wird. Das klappt in Deutschland bei jedem zweiten Projekt (53 %), hat die Crowdfunding-Studie festgestellt.

Als Dank für seine Unterstützung erhält man auch etwas zurück. Je nach Modell können das ideelle oder materielle Belohnungen (öffentliche Danksagung, das fertige Produkt, Prämien, eine Sonderedition, Geschenke, eine Einladung zur Premiere, ein exklusiver Blick hinter die Kulissen etc.), eine Spendenquittung, Zinsen (Crowdlending) oder Beteiligungen (Crowdinvesting) sein.

Weil ein dazwischengeschalteter Vermittler in Form einer Bank nicht mehr nötig ist, um das Geben und Nehmen zu koordinieren, gilt Crowdfunding als eine Art Gegenbewegung zum herkömmlichen Bankengeschäft, erläutert das Schweizerische Institut für Entrepreneurship 2015 in einem Short Paper. Das erledigen die Informations-, Kommunikations- und Transaktionsplattformen nämlich einfach und unbürokratisch selbst.

Doch ganz so einfach läuft es wohl nicht. Denn wer mit Crowdfunding erfolgreich sein will, darf mit der Bewerbung nicht warten, bis das Projekt fertig ist, sondern muss frühzeitig auf sich aufmerksam machen und das Zielpublikum aktiv in die konzeptionellen Überlegungen und in die Kommunikation einbeziehen. Das Wissen und die Kreativität möglichst vieler Menschen bei der Realisierung neuer Ideen systematisch einzubinden, ist zwar mit Aufwand, viel Engagement und Offenheit verbunden, der direkte Dialog mit der Crowd ist aber freilich kein Nachteil, sondern nur die logische Weiterentwicklung des Netzwerkgedankens. Crowdfunding gehört deshalb ebenso wie Crowdsourcing zu den neuen Open-Innovation-Ansätzen (Erfahrungen und Wissen von allen Interessengruppen nutzen), die das Innovationspotential nicht nur von Unternehmen vergrößern, sondern auch die Bürgerbeteiligung und Mitgestaltung fördern.

Anna Thell, die bei Startnext für Kommunikation zuständig ist, erklärt auf ihrem Blog, warum das gerade für Städte, Regionen und Kommunen spannend ist:

„Viele Städte, Regionen und Kommunen stehen vor der Frage, wie sie die Digitalisierung sinnvoll für sich nutzen können. Crowdsourcing und Crowdfunding können hier ein spannender Weg sein, um Ideen aus der Stadt sichtbar zu machen, die Macher miteinander zu vernetzen und lokales Engagement zu fördern. Denn nichts ist wertvoller als wenn Menschen ihre Städte mitgestalten, sei es mit Ideen, mit Engagement oder mit Geld.“

Für regionales Crowdfunding und eine Verbindung von Crowdfunding und Regionalität spricht auch, dass viele Unterstützer aus dem direkten Umfeld der Projektstarter kommen und die Initiatoren und ihre Projektidee nicht nur virtuell, sondern auch persönlich kennen lernen wollen. Zudem wollen immer mehr Menschen wissen, was mit ihren Geld passiert und sich direkt vor der eigenen Haustür engagieren. Neben Spezialplattformen zu bestimmten Themen wie Sport, Musik, Film, Immobilien, erneuerbare Energien etc. gibt es inzwischen auch solche, die Projekte einer bestimmten Stadt oder Region im Fokus haben und eine lokale Crowd aufbauen wollen. Auf dem Informationsportal www.crowdfunding.de werden aktuell 16 regionale Plattformen aufgelistet.

Einen Trend in der Zunahme regionaler Projekte, die sich über die Crowd finanzieren, sieht die IHK München und Oberbayern. Als Beispiel wird u.a. die Initiative der Volks- und Raiffeisenbanken Viele schaffen mehr genannt, die bis jetzt 1.273 regionale, gemeinnützige Projekte über die Plattform der VR-Banken einsammelte. Die regionale Plattform place2help versteht sich sogar explizit als Instrument für nachhaltige Regionalentwicklung und will Impulse für mehr Innovation, Mitverantwortung und Lebensqualität setzen. 2015 ging der erste Ableger in München online, nun soll Rhein-Main folgen.

Interessant ist auch ein Blick nach Österreich, wo 2014 die Bank für Gemeinwohl Genossenschaft gestartet wurde, um zu beweisen, dass „man die Welt doch mit einer Bank besser machen kann“. In der Alpenrepublik gab es nämlich bisher noch keine ethische Bank wie beispielsweise in Deutschland (GLS Bank, Umweltbank, Ethikbank). Im kommenden Jahr ist eine eigene Crowfunding-Plattform geplant. Dorthin gelangen nur gemeinnützige Projekte oder zivilgesellschaftliche Initiativen, deren Gemeinwohl-Orientierung durch die Genossenschafts-Community geprüft wurde. Vorreiter sind auch die Landeshauptstädte Graz und Linz. Hier wurde jeweils eine eigene Förderung aufgelegt, um die Vorarbeiten (Videos, Grafik/Design und Kommunikation) zu unterstützen, die für eine Crowdfunding-Kampagne notwendig sind.

Eine schöne Anregung sind auch Ideenwettbewerbe. Diesen August hat die Thüringer Tourismus GmbH die erste Crowdinnovation-Kampagne einer öffentlichen Tourismusorganisation initiiert. Über die Onlineplattform Innovationskraftwerk wurde öffentlich dazu aufgerufen, Ideen für attraktiveres Tagen in Thüringen einzureichen. 55 Konzepte wurden eingereicht und die besten drei sind jetzt in Erfurt prämiert worden.


Bildnachweis © BfG Genossenschaft

Die Koproduktion der Daseinsvorsorge

Das Hallenbad im niedersächsischen Nörten-Hardenberg (8.056 Einwohner) sollte im Jahr 2002 geschlossen werden. Das jährliche Defizit von 250.000 Euro war nicht mehr zu tragen. Für den Erhalt ihres Schwimmbads fanden die Bürger jedoch eine unkonventionelle Lösung: Sie gründeten eine Genossenschaft und boten der Gemeinde einen Betreibervertrag an.

Durch die Einbindung von ehrenamtlichen (Fach-)Kräften aus der Bürgerschaft (Wir sind das Hallenbad!), die sich um die Finanzen, die Technik, das Personal, die Akquise von Gruppen, die das Bad nutzen, und weitere organisatorische Details kümmern, ist so ein stabiler und kostengünstiger Betrieb möglich geworden. 2011 verzeichnete der Jahresabschluss nur noch ein Defizit von 35.000 Euro. In der Kommunalverwaltung war für das Hallenbad vorher nur eine einzige Person zuständig, die zudem noch die Bereiche Personal, Kindergärten, Schule und anderes zu bearbeiten hatte.

Das Hallenbad e.G. zählt zu den neuen Kooperationen und Finanzierungsmodellen für die soziale und kulturelle Daseinsvorsorge, die das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung in einem Praxisleitfaden 2015 mit zehn weiteren Fallbeispielen ausführlich vorgestellt hat: die Bürgerstiftung Pfalz in Klingenmünster (2.372 Einwohner) an der Südlichen Weinstraße, die Bürgerstiftung Unser Leohaus in der Kleinstadt Olfen (12.273 Einwohner) im Münsterland und der Bürgerbahnhof Leutkirch e.G. (21.837 Einwohner) im Allgäu, das DORV-Zentrum im Stadtteil Barmen (1.308 Einwohner) von Jülich bei Aachen, das der Deckung des täglichen Bedarfs dient, die Gesundheitsregion Gesundes Kinzigtal GmbH (ca. 71.000 Einwohner) im Schwarzwald, das Bildungszentrum am Rittergut Knau (616 Einwohner) in Thüringen sowie die Dorfakademie des Vereins Landblüte e.V. im Ortsteil Wölsickendorf-Wollenberg von Höhenland (1.036 Einwohner) in Brandenburg, die mit geringen Mitteln das Bildungsangebot auf dem Dorf verbessern, das Heimhof-Theater e.V. in Burbach (14.431 Einwohner) im Siegerland, die Bürgergemeinschaft Eichstetten e.V. in Eichstetten (3.446 Einwohner) am Kaiserstuhl in Baden-Württemberg, die die Versorgung der älteren Bewohner selbst übernommen hat und der Eiskeller Haindling e.V. im Stadtteil Haindling (ca. 100 Einwohner) von Geiselhöring in Niederbayern, der als Dorfladen, Café und Kulturzentrum das Dorfleben reaktiviert hat. Wer nun selbst aktiv werden will, kann im Leitfaden die oftmals langjährigen Entwicklungsprozesse und das Auf und Ab der Beispiele von der ersten Idee bis zu laufenden Betrieb nachvollziehen. Hilfreich sind auch die Empfehlungen zu möglichen Rechts- und Organisationsformen sowie zur Mischfinanzierung in Form von Spenden/Sponsoring, öffentlichen Fördermitteln, Einnahmen, Eigenkapital (Anteilseigner, Mitglieder und Gesellschafter), Zuschüssen (Kommune oder örtliche Banken/Sparkasse), Fremdkapital (Kredite, Bürger/Bankdarlehen oder Beteiligungskapital) sowie unbare Eigenleistungen und unentgeltliche Tätigkeiten, um die Gründung, den Auf- oder Umbau sowie den laufenden Betrieb finanzieren zu können.

Um kooperative, innovative und flexible Lösungen möglich zu machen, wird Daseinsvorsorge nicht vorrangig aus der Verwaltungsperspektive, sondern stärker aus der Nutzerperspektive heraus betrachtet. Außerdem steckt dahinter eine neue Verantwortungsteilung zwischen Kommune und Bürgerschaft, die in den angelsächsischen Ländern bereits seit den 1980er Jahren als „co-producing of public service“ diskutiert wird. In Deutschland ist der Begriff aber noch recht unbekannt.

„Das Konzept Koproduktion stellt eine wirkungsorientierte Form der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Rat und Bürgerschaft dar, das darauf ausgelegt ist, die Fähigkeiten, Kompetenzen und Stärken aller Beteiligten besser zu nutzen, um gemeinsam gewünschte Wirkungen zu erzielen,“ definiert Governance International auf Seite 10 in einer aktuellen Bertelsmann-Studie zur Koproduktion in Deutschland.

Auch das Selbstverständnis der Bürgerinnen und Bürger hat sich verändert, weg vom tradierten Verständnis des passiven Empfängers der Versorgungsleistungen durch den Staat (Endverbraucher, Konsument, Klient, Kunde, Zuschauer oder Untertan) hin zu einem aktiven Koproduzenten, der stärker partizipieren und sich auf unterschiedliche Art und Weise für seine Kommune engagieren will (Stichworte: Bürgerbeteiligung, Bürgerkommune und Selbstverantwortung der Dorfgemeinschaft), um die Lebens- und Versorgungsqualität vor Ort zu erhalten oder zu verbessern.

Als Pionierin der Ko-Produktion gilt die US-amerikanische Professorin Elinor Ostrom, die 2009 als erste Frau den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften bekam und sich u.a. mit Problemen kollektiven Handelns bei knappen natürlichen Ressourcen beschäftigte, die gemeinschaftlich genutzt werden, den sogenannten Allmenden (Gemeingut, englisch Commons wie z.B. Weide- oder Wassernutzungsrecht, heutzutage die Wissensallmende und das digitale Netz).

Damit kommt der regionale Versorgungsraum in den Blick, worum es dem Aktionsprogramm regionale Daseinsvorsorge geht, einem Modellvorhaben der Raumordnung (MORO). Um die Infrastruktur und Einrichtungen der Daseinsvorsorge bedarfsgerecht an eine sich ändernde Nachfrage anzupassen, empfehlen die Experten in der aktuellen Publikation eine interkommunale Kooperation sowie die Zusammenarbeit von privaten und öffentlichen Akteuren.


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